Karteikarten zu Kündigungsschutz im österreichischen Arbeitsrecht
Kündigungsschutz im österreichischen Arbeitsrecht: Ein Überblick
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Kündigungsanfechtung
31 Karten
Karte 1
Frage: Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn der Betriebsrat die Wochenfrist verstreichen lässt und schweigt (‚schlichter Widerspruch‘)?
Antwort: Der Arbeitnehmer kann binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung selbst bei Gericht die Kündigung anfechten (§105 Abs 4 ArbVG). Ihm stehen die Anfecht
Karte 2
Frage: Welche Aussage trifft auf den Willen des Betriebsrats zu, wenn dieser auf die Kündigung nicht reagiert?
Antwort: Das Schweigen des Betriebsrats bedeutet, dass er gegen die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers keine Bedenken hat; es versperrt aber nicht die An
Karte 3
Frage: Wie ist die Anfechtung der Kündigung geregelt, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht, obwohl einer hätte gewählt werden müssen?
Antwort: Der gekündigte Arbeitnehmer kann gem. §107 ArbVG binnen zwei Wochen selbst die Kündigung bei Gericht anfechten; das Vorverfahren entfällt. Er kann weg
Karte 4
Frage: Warum ist ein Sozialvergleich in betriebsratslosen Betrieben nicht möglich?
Antwort: Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH) und dem kollektivrechtlichen Konzept des ArbVG setzt ein Sozialvergleich den Widerspruch des Betriebsrats voraus;
Karte 5
Frage: Welche Fristenregelung gilt bei der Berechnung von Fristen im ArbVG?
Antwort: Nach §169 ArbVG ist §32 AVG anzuwenden: Wochenfristen enden mit Ablauf desjenigen Wochentags, der dem Beginnstag entspricht. Fällt das Fristende auf S
Karte 6
Frage: Wann ist die Anfechtungsklage gem. §105 Abs 4 ArbVG rechtzeitig eingereicht?
Antwort: Die Klage ist rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der durch Parteiendisposition nicht verlängerten Frist eingebracht wird (unter Beachtung der AVG-Fr
Karte 7
Frage: Welche Anfechtungsgründe stehen dem Arbeitnehmer bei Selbstanfechtung nach §105 Abs 4 ArbVG zur Verfügung?
Antwort: Die Anfechtungsgründe des verpönten Motivs und der Sozialwidrigkeit; der Sozialvergleich ist jedoch ausgeschlossen.
Karte 8
Frage: Welche Rechtsfolge hat das Versäumnis des Betriebsrats, innerhalb der Wochenfrist eine Stellungnahme zur Kündigung abzugeben?
Antwort: Der Arbeitnehmer erhält das Recht zur Selbstanfechtung der Kündigung vor Gericht; der Betriebsrat bleibt im Verfahren ohne Stellungnahme, der Sozialve
Karte 9
Frage: Was muss der Arbeitgeber tun, wenn der Betriebsrat (BR) der Kündigung widersprochen hat und er die Kündigung dennoch ausspricht?
Antwort: Den BR vom Ausspruch der Kündigung informieren, wodurch die Anfechtungsfristen ausgelöst werden.
Karte 10
Frage: Welche Frist hat der gekündigte Arbeitnehmer, wenn er seinen Arbeitsplatz erhalten will und der BR widersprochen hat?
Antwort: Er muss den BR auffordern, binnen einer Woche nach Ausspruch der Kündigung diese vor Gericht anzufechten.