Test zu Deutsches Straf- und Polizeirecht

Frage 1: Muss der Einsatz unmittelbaren Zwangs im Polizeirecht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen?

A. Ano

B. Ne

Erklärung: Alle polizeilichen Maßnahmen, wie der Einsatz unmittelbaren Zwangs, müssen nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizeigesetzes NRW dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Frage 2: Wird eine Handlung durch den entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips als rechtmäßig angesehen?

A. Ano

B. Ne

Erklärung: Laut den Studienmaterialien bleibt die Tat beim entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) rechtswidrig. Die Handlung wird nicht rechtmäßig oder gerechtfertigt, sondern die Person kann aufgrund einer unzumutbaren Konfliktlage entschuldigt sein.

Frage 3: Welche Aussage zur verfassungsrechtlichen Einordnung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist gemäß den Lernmaterialien zutreffend?

A. Es ist ein geschriebener Grundsatz, der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet ist und lediglich einfachen Gesetzesrang besitzt.

B. Es ist ein ungeschriebener Grundsatz von Verfassungsrang, der seine Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) findet.

C. Es ist ein ungeschriebener Grundsatz, dessen Rang unterhalb des Grundgesetzes liegt, jedoch grundrechtsrelevante Bedeutung hat.

D. Es ist ein explizit im Grundgesetz verankerter Grundsatz, der die Trennung der Gewalten sicherstellt.

Erklärung: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein ungeschriebener, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteter Grundsatz von Verfassungsrang. Es konkretisiert die Bindung der staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht.

Frage 4: Welche der folgenden Kriterien sind Bestandteile der klassischen Vier-Stufen-Prüfung des Verhältnismäßigkeitsprinzips?

A. Die Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen.

B. Die Maßnahme muss stets von einer übergeordneten Behörde genehmigt werden.

C. Die Maßnahme muss erforderlich sein, indem sie das geringste belastende Mittel darstellt.

D. Die Maßnahme muss eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse beinhalten.

Erklärung: Die klassische Vier-Stufen-Prüfung des Verhältnismäßigkeitsprinzips umfasst die Kriterien, dass ein Eingriff einem legitimen Zweck dient, zur Zweckerreichung geeignet ist, erforderlich ist (geringstes belastendes Mittel) und angemessen ist. Die Optionen, dass die Maßnahme geeignet sein muss, das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass sie erforderlich sein muss, indem sie das geringste belastende Mittel darstellt, sind korrekte Bestandteile dieser Prüfung. Eine Genehmigung durch eine übergeordnete Behörde oder eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse gehören nicht zu diesen vier Stufen.

Frage 5: War in Fall 6 das leichte Anschubsen des B durch A direkt kausal für B's tödliche Verletzung durch den herabfallenden Blumentopf?

A. Ano

B. Ne

Erklärung: In Fall 6 war das leichte Anschubsen durch A nicht direkt kausal für B's tödliche Verletzung, da der Tod durch einen unabhängigen, später herabfallenden Blumentopf verursacht wurde, nachdem B sich bereits gefangen hatte und unverletzt geblieben war.