Karteikarten zu Deutsches Straf- und Polizeirecht
Deutsches Straf- & Polizeirecht: Fälle, Prinzipien & StGB
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Verhältnismäßigkeitsprinzip
28 Karten
Karte 1
Frage: Was ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip und woraus leitet es sich ab?
Antwort: Ein ungeschriebener Grundsatz von Verfassungsrang, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet; es konkretisiert die Bindung staatliche
Karte 2
Frage: Nennen Sie die vier Stufen der klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Antwort: 1) Legitimer Zweck, 2) Geeignetheit, 3) Erforderlichkeit (mildestes Mittel), 4) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne/Bilanzierung Eing
Karte 3
Frage: Was bedeutet Geeignetheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Antwort: Die Maßnahme muss dazu geeignet sein, das angestrebte Ziel zumindest zu fördern bzw. das Ziel zu erreichen.
Karte 4
Frage: Was ist unter Erforderlichkeit zu verstehen?
Antwort: Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht (Grundsatz des mildesten Mittel
Karte 5
Frage: Was prüft die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)?
Antwort: Ob bei einer Gesamtabwägung die Schwere des Eingriffs in die Rechte und das Gewicht sowie die Dringlichkeit des verfolgten Zwecks in einem angemessene
Karte 6
Frage: Welche Bedeutung hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Strafrecht allgemein?
Antwort: Es wirkt besonders bei Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen und begrenzt staatliches Handeln sowie individuelle Notlagen im Rahmen der Strafbar
Karte 7
Frage: Wie wird Notwehr (§ 32 StGB) durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt?
Antwort: Die Verteidigungshandlung muss erforderlich sein; eine ausdrückliche Güterabwägung findet grundsätzlich nicht statt, wird aber durch die „Gebotenheit“
Karte 8
Frage: Wie unterscheidet sich der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) in Bezug auf Verhältnismäßigkeit?
Antwort: Beim § 34 StGB erfolgt ausdrücklich eine Interessenabwägung: das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.
Karte 9
Frage: Welche Rechtsfolge hat ein entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) trotz Verhältnismäßigkeitsbedenken?
Antwort: Die Tat bleibt rechtswidrig, kann aber wegen einer unzumutbaren Konfliktlage entschuldigt sein (schuldmindernd/entlastend).
Karte 10
Frage: Welche Rolle spielt das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Polizeirecht (NRW)?
Antwort: Es ist eine zentrale Schranke für Eingriffsmaßnahmen der Gefahrenabwehr; alle polizeilichen Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ent