Karteikarten zu Grundrechtsprüfung im deutschen Recht
Grundrechtsprüfung im deutschen Recht: Dein Leitfaden
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Verhältnismäßigkeitsprüfung im Staatsrecht
18 Karten
Karte 1
Frage: Was sind die vier Grundsätze der Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Antwort: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit (Güterabwägung).
Karte 2
Frage: Was prüft der Grundsatz 'Legitimer Zweck' bei einer Maßnahme?
Antwort: Ob der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck würdigungsfähig bzw. legitim ist.
Karte 3
Frage: Was bedeutet 'Geeignetheit' in der Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Antwort: Dass das Mittel den verfolgten Zweck fördern kann — es muss möglich sein, dass das Mittel wirkt.
Karte 4
Frage: Worauf kommt es bei der 'Erforderlichkeit' an?
Antwort: Dass kein gleich wirksames, milderes Mittel zur Verfügung steht (unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers).
Karte 5
Frage: Was wird bei der 'Angemessenheit' geprüft?
Antwort: Ob die Beeinträchtigung durch das Mittel im Verhältnis zur Bedeutung des Zweckes steht (Güterabwägung).
Karte 6
Frage: Nenne ein Beispiel für ein 'ungeeignetes' Mittel aus der Präsentation.
Antwort: Nachweis kaufmännischer Kenntnisse durch Einzelhändler zum Schutz vor Gesundheitsgefahren (BVerfGE 19, 330) oder Waffenschein für Falkner.
Karte 7
Frage: Nenne ein Beispiel für eine Maßnahme, die nicht erforderlich war.
Antwort: Verbot von Weihnachtsmännern aus Puffreis (E 53, 135) — nicht erforderlich.
Karte 8
Frage: Gib ein Beispiel für eine Maßnahme, die unverhältnismäßig im engeren Sinne war.
Antwort: Liquorentnahme in einer Bagatellsache (E 16, 194) oder Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Falschparkens.
Karte 9
Frage: Was meint die 'doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung'?
Antwort: Prüfung von Gesetz und konkreter Anwendung: sowohl Gesetz als auch Einzelfallanwendung werden auf Verhältnismäßigkeit/Verfassungsmäßigkeit geprüft.
Karte 10
Frage: Welche Faustregel gilt bei der doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Antwort: Oft ist das Gesetz verfassungskonform, die Anwendung im Einzelfall jedoch nicht.