Karteikarten zu Grundlagen des Zivilrechts im BGB
Grundlagen des Zivilrechts im BGB: Dein schneller Überblick
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Geschäftsfähigkeit und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
10 Karten
Karte 1
Frage: Was ist die Rechtsfolge, wenn eine Person unter 7 Jahren eine Willenserklärung abgibt (z. B. Lukas, 6 J.)?
Antwort: Die Willenserklärung ist nichtig; die Person ist geschäftsunfähig (§ 104 Nr.1, § 105 Abs.1 BGB).
Karte 2
Frage: Wie ist die Wirksamkeit eines Kaufvertrags eines Minderjährigen (17 J.) ohne elterliche Zustimmung (z. B. Moritz, Moped 1.200 €)?
Antwort: Schwebend unwirksam: Bedarf der Zustimmung der Eltern (§§ 106, 107 BGB). Taschengeldparagraph (§110) greift nicht, weil der Betrag nicht vollständig d
Karte 3
Frage: Wann greift der Taschengeldparagraph (§110 BGB) und wie wurde er bei Julian (15 J., Laptop 600 €) angewendet?
Antwort: Er gilt, wenn der Minderjährige die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zur freien Verfügung überlassen wurden und der Vertrag sofort vollständig be
Karte 4
Frage: Ist die Annahme einer Schenkung durch einen Minderjährigen (z. B. Anna, 16 J., Pferd) wirksam?
Antwort: In der Regel wirksam, weil die Schenkung rechtlich vorteilhaft ist. Streit besteht wegen späterer Unterhaltsverpflichtungen, die die Wirksamkeit meist
Karte 5
Frage: Wie ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit (z. B. B, 40 J., 3,5 ‰)?
Antwort: Die Willenserklärung ist nichtig (§ 105 Abs.2 BGB) bei vorübergehender Störung der Geistestätigkeit.
Karte 6
Frage: Wie ist die Geschäftsfähigkeit bei dauernder Störung der Geistestätigkeit (z. B. G, 85 J., Demenz)?
Antwort: Geschäftsunfähig (§ 104 Nr.2 BGB); Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 Abs.1 BGB).
Karte 7
Frage: Gilt der Erwerb durch Erbschaft (z. B. T, 10 J., Erbe mit Hypothek) als wirksames Rechtsgeschäft?
Antwort: Der Erwerb ist kein Rechtsgeschäft, sondern gesetzlicher Übergang und grundsätzlich wirksam. Die Annahme des Erbes durch Minderjährige bedarf oft der
Karte 8
Frage: Wie wirkt sich die Genehmigung zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts auf die Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen aus (z. B. S, 17 J., Kiosk)?
Antwort: Durch die Erlaubnis zur Führung eines Erwerbsgeschäfts (§112 BGB) wird der Minderjährige für die damit verbundenen Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschä
Karte 9
Frage: Ist der Kauf von Arbeitskleidung durch einen 16-jährigen Arbeitnehmer (z. B. Felix) wirksam?
Antwort: Ja. Für Rechtsgeschäfte, die das Arbeitsverhältnis betreffen, besteht beschränkte Geschäftsfähigkeit (§113 BGB); der Kauf fällt hierunter und ist wirk
Karte 10
Frage: Welche Wirkung hat ein widerrufener Einwilligungsvorbehalt vor einer ärztlichen/ärztlich ähnlichen Behandlung (z. B. L, 14 J., Piercing)?
Antwort: Wenn die Einwilligung vor dem Wirksamwerden widerrufen wurde, liegt keine wirksame Einwilligung vor; ohne elterliche Zustimmung ist die Behandlung bzw