Test zu Grundlagen des deutschen Rechts

Frage 1: Die Identitätsabstellung nach § 12 Polizeirecht NRW zur Gefahrenabwehr und zur Verminderung weiterer Straftaten ist verhältnismäßig.

A. Ano

B. Ne

Erklärung: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Identitätsabstellung nach § 12 Polizeirecht NRW verhältnismäßig ist, da sie einen legitimen Zweck (Gefahrenabwehr, Verminderung weiterer Straftaten) erfüllt, geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Frage 2: Was ist ein charakteristisches Merkmal des Allgemeinen Polizeirechts?

A. Es enthält spezielle Regelungen für das Waffenrecht.

B. Es regelt spezifische Fälle des Versammlungsrechts.

C. Es umfasst allgemeine Regelungen und Grundsätze der Gefahrenabwehr.

D. Es beinhaltet spezielle Vorschriften für den Umweltschutz.

Erklärung: Das Allgemeine Polizeirecht ist definiert durch "allgemeine Regelungen und Grundsätze des Rechts der Gefahrenabwehr" und gilt "für alle Fälle". Regelungen für das Waffenrecht, Versammlungsrecht und Umweltschutz sind Beispiele für das Besondere Polizeirecht.

Frage 3: Der Bruch des Gewahrsams im Rahmen der Wegnahme beim Diebstahl erfordert den Willen seines Inhabers.

A. Ano

B. Ne

Erklärung: Gewahrsam wird gebrochen, wenn er ohne Willen seines Inhabers aufgerufen wird.

Frage 4: Gemäß den Studienmaterialien, in welchem Kontext sind die Qualifikationsmerkmale des § 224 Abs. 1 StGB relevant?

A. Beim einfachen Diebstahl nach § 242 StGB

B. Im Zusammenhang mit gefährlicher Körperverletzung

C. Für die Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht

D. Bei einem entschuldigten Notstand gemäß § 35 StGB

Erklärung: Die Studienmaterialien listen unter dem Prüfungsschema für Körperverletzung die Qualifikationsmerkmale des § 224 Abs. 1 StGB explizit bei gefährlicher KV auf.

Frage 5: Erwerben Stiftungen ihre Rechtsfähigkeit durch eine Eintragung ins Vereinsregister?

A. Ano

B. Ne

Erklärung: Stiftungen erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch die Genehmigung des Bundeslandes.