Zusammenfassung von Rechtssystem Österreich und EU
Rechtssystem Österreich und EU: Leitfaden für Studierende
Einführung
Europarecht befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, Organen und Wirkungsweisen der Europäischen Union (EU). Für Nicht-Präsenz-Studierende ist es wichtig, die Struktur der EU, die Zuständigkeiten der Organe und die Hierarchie des Rechts zu verstehen, damit nationale und europäische Regelungen richtig eingeordnet werden können.
Definition: Das Europarecht umfasst das Primärrecht, die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze und die sekundären Rechtsakte, die gemeinsam das rechtliche System der EU bilden.
Aufbau des Unionsrechts
1. Primärrecht
- Besteht aus den Gründungsverträgen wie dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte.
- Funktion: Rechtliches „Dach“, vergleichbar mit einer Verfassung.
Definition: Primärrecht ist das vertraglich festgeschriebene Recht der EU und hat Verfassungscharakter innerhalb des Unionsrechts.
2. Ungeschriebene Rechtsgrundsätze
- Vom EuGH in der Rechtsprechung entwickelter Bestand (z. B. Vorrang des Unionsrechts, Grundsatz des guten Glaubens).
Definition: Ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind richterlich entwickelte Prinzipien, die Lücken des geschriebenen Rechts schließen und dessen Auslegung lenken.
3. Sekundärrecht
- Rechtsakte, die von EU-Organen erlassen werden und sich aus dem Primärrecht ableiten.
Tabelle: Vergleich der Rechtsakte
| Rechtsakt | Charakteristik | Verbindlichkeit | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Verordnung | Generelle, verbindliche Norm | Wirkt unmittelbar und automatisch in allen Mitgliedstaaten | EU-Roaming-Verordnung (2017) |
| Richtlinie | Zielvorgaben, Umsetzung durch Mitgliedstaaten | Verbindlich im Ziel, Form/Mittel offen | EU-Cookie-Richtlinie (2009) |
| Beschluss | Verwaltungsakt gegenüber bestimmten Adressaten | Verbindlich für benannte Adressaten | Verwaltungsentscheidung einer EU-Behörde |
Organe der Europäischen Union: Aufgaben und Zusammensetzung
Die EU hat sieben Hauptorgane; hier die wichtigsten für Studium und Praxis.
Europäische Kommission ("Regierung" der EU)
- Zusammensetzung: 27 Kommissarinnen und Kommissare (je ein Kommissar pro Mitgliedstaat) inklusive Kommissionspräsident.
- Leitung: Kommissionspräsident (seit Dezember 2019: Ursula von der Leyen).
- Aufgaben:
- Initiativrecht: Alleinige Befugnis, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
- Hüterin der Verträge: Sichert die Einhaltung des EU-Rechts gemeinsam mit dem EuGH.
- Vertretung nach außen: Vertritt die EU international in bestimmten Bereichen.
- Ausführendes Organ: Führt Unionspolitik praktisch durch.
- Sitz: Brüssel
Definition: Die Europäische Kommission ist das unabhängige Exekutivorgan der EU, das das gemeinsame Interesse der Union vertritt.
Europäisches Parlament (Die Bürgervertretung)
- Rolle: Mitgesetzgeber zusammen mit dem Rat der EU.
- Haushaltsbefugnisse: Berät und beschließt den EU-Haushalt gemeinsam mit dem Rat.
- Kontrolle: Kann der Kommission mittels Misstrauensantrag (Zweidrittelmehrheit erforderlich) den Rücktritt erzwingen.
- Wahlfunktion: Bestätigt Kommissionspräsidenten und gesamte Kommission.
- Sitze: Plenarsitzungen in Straßburg, Ausschüsse in Brüssel, Generalsekretariat in Luxemburg.
Europäischer Rat (Politische Instanz)
- Zusammensetzung: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, Kommissionspräsident, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.
- Vorsitz: Präsident für 2,5 Jahre (einmal verlängerbar).
- Aufgabe: Bestimmt allgemeine politische Leitlinien und Prioritäten; trifft sich bei EU-Gipfeln in Brüssel.
Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
- Zusammensetzung: Fachminister der Mitgliedstaaten (je nach Thema z. B. Außen-, Finanz-, Umweltminister).
- Aufgaben:
- Beschluss v
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Europarecht kompakt
Klíčové pojmy: Primärrecht = vertragliches rechtliches Dach (EUV, AEUV, Charta), Europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht für Rechtsakte, Verordnungen wirken unmittelbar und gelten ohne nationale Umsetzung, Richtlinien setzen Ziele; Mitgliedstaaten wählen Form und Mittel der Umsetzung, EuGH gewährleistet einheitliche Auslegung des Unionsrechts und entscheidet in Vorabentscheidungen, Rat der EU (Ministerrat) und Europäisches Parlament sind gemeinsame Gesetzgeber, Subsidiaritätsprinzip: EU handelt nur wenn EU-Ebene besser geeignet ist, Vertrag von Lissabon regelt ausschließliche vs. geteilte Zuständigkeiten, Europäischer Rat legt politische Leitlinien, besteht aus Regierungschefs, Kommission besteht aus 27 Kommissaren, Sitz in Brüssel, EuGH sitzt in Luxemburg; EGMR ist separate Europarat-Institution, Misstrauensantrag des Parlaments kann Kommission zum Rücktritt zwingen