Zusammenfassung von Grundlagen des deutschen Rechts

## Einführung Das Thema behandelt die **Geschäftsfähigkeit** im deutschen Zivilrecht (BGB). Geschäftsfähigkeit bestimmt, ob eine Person rechtsgültige Willenserklärungen abgeben und damit Verträge schließen kann. Für Not-attening-Studenten werden hier die Konzepte klar, mit Beispielen und Tabellen erklärt. > **Definition:** Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärung Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. ## Übersicht: Stufen der Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit hängt vom Alter und vom Geisteszustand ab. Man unterscheidet drei Stufen: - **Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit** (volljährig) - **Beschränkte Geschäftsfähigkeit** (minderjährig zwischen 7 und 18) - **Geschäftsunfähigkeit** (Kinder unter 7; dauerhafte schwere geistige Störung) ### 1) Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit > **Definition:** Unbeschränkt geschäftsfähig ist, wer volljährig ist. - Rechtsgrundlage: Volljährigkeit nach § 2 BGB: Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist volljährig. - Folge: Alle Willenserklärungen und Verträge sind grundsätzlich wirksam, solange keine anderen Einschränkungen (z. B. Betreuung) bestehen. Beispiel: Eine 19-jährige Person kauft ein Fahrrad und schließt dadurch einen wirksamen Kaufvertrag. ### 2) Geschäftsunfähigkeit > **Definition:** Geschäftsunfähig sind Personen, die nicht in der Lage sind, durch ihre Willenserklärungen Rechtswirkungen herbeizuführen. - Wer ist betroffen: - Kinder unter 7 Jahren - Personen mit einer schweren, dauerhaften geistigen Störung (vgl. § 104 BGB) - Rechtsfolge: Verträge sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig (ohne Rechtswirkung). Beispiel: Ein 5-jähriges Kind schließt einen Kaufvertrag über ein Spielzeug ab. Der Vertrag ist nichtig und hat keine rechtliche Wirkung. ### 3) Beschränkte Geschäftsfähigkeit > **Definition:** Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr. - Rechtsgrundlage: § 106 BGB - Grundregel: Ein Vertrag des beschränkt Geschäftsfähigen ist ohne Einwilligung der Eltern grundsätzlich schwebend unwirksam. Wann ein Vertrag wirksam ist: 1. **Elterliche Einwilligung vor Abschluss** (Einwilligung, § 183 BGB) — der Vertrag ist von Anfang an wirksam. 2. **Lediglich rechtlich vorteilhaft** — der Vertrag bringt dem Minderjährigen nur Vorteile, ohne ihn zu verpflichten (z. B. Schenkung). 3. **Genehmigung nachträglich** (Genehmigung, § 184 Abs. 1 BGB) — wenn die Eltern den bereits geschlossenen Vertrag nachträglich genehmigen, wird er wirksam. Beispiele: - Ein 12-jähriger erhält von den Eltern ein Spielzeug geschenkt: Vertrag ist lediglich vorteilhaft → wirksam. - Ein 16-jähriger kauft auf eigene Rechnung ein teures Smartphone ohne Einwilligung der Eltern: Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam; die Eltern können genehmigen oder ablehnen. ## Zustimmung der Eltern: Einwilligung vs. Genehmigung | Begriff | Zeitpunkt | Rechtsfolge | Gesetz | |---|---:|---|---:| | Einwilligung | vor Vertragsschluss | Vertrag von Anfang an wirksam | § 183 BGB | | Genehmigung | nach Vertragsschluss | schwebend unwirksam wird bei Genehmigung wirksam | § 184 Abs. 1 BGB | > **Definition (Einwilligung):** Zustimmung der Eltern vor Abschluss des Rechtsgeschäfts. > **Definition (Genehmigung):** Zustimmung der Eltern nach Abschluss des Rechtsgeschäfts. Praktische Hinweise: - Schließen Minderjährige Verträge ohne vorherige Einwilligung, bleibt der Vertrag in der Schwebe, bis die Eltern zustimmen oder ablehnen. - Lehnt ein Elternteil die Genehmigung ab oder wird sie nicht erteilt, bleibt der Vertrag unwirksam. ## Schwebende Unwirksamkeit > **Definition:** Schwebende Unwirksamkeit beschreibt den Zustand eines Vertrags zwischen Abschluss und möglicher späterer Genehmigung; solange keine Genehmigung vorliegt, sind die Rechtsfolgen ausgesetzt. - Merkmale: - Vertrag wurde von einem beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung geschlossen. - Er ist zunächst weder wirksam noch endgültig unwirksam. - Erst mit der elterlichen Genehmigung wird der Vertrag